Die aufsichtsbehördliche Klagebefugnis unter der DSGVO

K&R 2021, 560

Spittka/Bunnenberg

Kurz und KnappDer EuGH stellt klar, dass Aufsichtsbehörden bei der Einleitung gerichtlicher Schritte i. S. v. Art. 58 Abs. 5 DSGVO die Zuständigkeitsordnung des One-Stop-Shop-Verfahrens beachten müssen. Auf die Umsetzung von Art. 58 Abs. 5 DSGVO ins nationale Recht komme es hingegen nicht an: Die Aufsichtsbehörden könnten sich unmittelbar auf die Norm berufen, um gegen Private eine Klage zu erheben.…

Spittka/Bunnenberg, K&R 2021, 560-564

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