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CB 2021, 75
 
Entwurf für Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt

Das Bundesjustizministerium hat kurz vor Weihnachten den Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die EU-Richtlinie 2019/1937 vom 23. 10. 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, umgesetzt werden. Diese war ein Jahr zuvor in Kraft getreten und soll bis zum 17. 12. 2021 in allen Mitgliedstaaten implementiert sein.

CB 2021, 75

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