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DSB 2021, 72
 
Brexit: Angemessenheitsbeschluss wahrscheinlich

Die Europäische Kommission hat Mitte Februar 2020 den Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich veröffentlicht. Trotz den in der Vergangenheit bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen in Großbritannien, sieht die Kommission ein angemessenes Schutzniveau und verweist auf den Jahresbericht 2019 des britischen Geheimdienstkontrolleurs beim Investigatory Powers Commissioner‘s Office (IPCO). …

DSB 2021, 72

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