Kammergericht Berlin zu den formellen Anforderungen an den Erlass eines DSGVO-Bußgeldbescheids

DSB 2024, 60

Nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache C-807/21 (Deutsche Wohnen) hat sich nun das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 22.01.2024 – 3 Ws 250/21, 161 AR 84/21) mit der konkreten Anwendung und den Auswirkungen des Urteils des EuGH zur Bußgeldhaftung von Unternehmen nach der DSGVO befasst. Demnach erfordere der Erlass eines Bußgeldbescheides im Datenschutzrecht nicht, dass ein Verstoß von einer identifizierten natürlichen Person begangen wurde. …

DSB 2024, 60

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