VG Neustadt: Datenerhebung beim Zensus 2022 rechtmäßig

DSB 2022, 320

Das VG Neustadt a. d. Weinstraße hat Ende Oktober entschieden, dass die Auskunftspflichten der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2022 die angeschriebenen Eigentümer nicht in ihren Rechten verletzt (Beschl. v. 27.10.2022, Az. 3 L 763/22). Die Ausgestaltung des Zensus 2022 entspreche den verfassungsrechtlichen Vorgaben und stehe im Einklang mit der DSGVO. …

DSB 2022, 320-321

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