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Allgemein

Editorial

Die Totalverweigerung innerstaatlicher Beteiligungsrechte während des EU-beihilferechtlichen Vorprüfverfahrens ...

Koenig, Christian

EWS 2011, Heft 10, 1

Wirtschaftsrecht

Aufsatz

Das Ende einer Ära? - Die Auswirkungen der Richtlinie 2009/81/EG auf die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungsbereich und insbesondere Offsets

Weiner, Katharina

EWS 2011, 401

Aufsatz

Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Timesharingverträgen

Hellwig, Jan Frank

EWS 2011, 406

Aufsatz

Grenzüberschreitende Kontenpfändung in der EU

Sujecki, Bartosz

EWS 2011, 414

Rechtsprechung

Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz verstoßen nicht gegen das Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG

EWS 2011, 420

Rechtsprechung

Bierkartell: Keine Zurechnung der Zuwider-handlung der Tochter- zur Muttergesell-schaft - Mangel an Beweisen - Verstoß gegen Begründungspflicht - Keine Präklu-sion bezüglich des Vorbringens, am Kartell nicht beteiligt gewesen zu sein - Zugang zu den Gerichten - "Koninklijke Grolsch"

EWS 2011, 429

Rechtsprechung

Bierkartell: Kein Nachweis der gelegentlichen Abstimmung über andere Geschäftsbedingungen - Reduzierung der Geldbuße wegen übermäßig langer Verfahrensdauer

EWS 2011, 431

Rechtsprechung

Rohtabak-Kartell: Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Kein endgültiger Erlass der Geldbuße wegen Verstoß des Kron-zeugen gegen Pflicht zur Zusammenarbeit - "Deltafina"

EWS 2011, 432

Rechtsprechung

Ein Markeninhaber kann "keyword advertising" eines Wettbewerbers für identische Waren/Dienstleistungen verbieten, wenn diese Benutzung eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann - Ausnutzung bekannter Marke: Verwässerung/Trittbrett-fahren - "Interflora"

EWS 2011, 433

Rechtsprechung

Erstattung rechtsgrundlos entrichteter Abgaben - Keine ungerechtfertigte Bereicherung des Abgabenpflichtigen durch Einsparung infolge gleichzeitiger Aufhebung anderer Abgaben - "Lady & Kid"

EWS 2011, 440

Rechtsprechung

Verjährungsfrist für die Rückerstattung von Abgaben, die aufgrund eines mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärten gemischten Beihilfe- und Abgabensystems entrichtet wurden, das durch ein neues konformes System ersetzt wird - Emmott-Rechtsprechung - unterschiedliche Frist für Vermittler - Effektivitätsprinzip - "Q-Beef"

EWS 2011, 443

Rechtsprechung

Markenrecht: Verwirkung durch Duldung - Ausnahmsweise keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion bei gleichzeitiger langdauernder redlicher Benutzung identischer Marken, die identische Waren bezeichnen - "Budweiser"

EWS 2011, 447

Rechtsprechung

Kapitalverkehrsfreiheit: Abzug eines Veräußerungsverlustes (Immobilie) von Veräußerungsgewinn (Aktien) je nach Belegenheit der Immobilie?

EWS 2011, 448

Rechtsprechung

Kapitalverkehrsfreiheit: OGAW - Französische Quellensteuer

EWS 2011, 448

Rechtsprechung

Niederlassungsfreiheit: Abzug für Risikokapital bei Gewinnermittlung für inländische Betriebsstätte, nicht aber für EU-Niederlassung?

EWS 2011, 448