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EWS 2016, Heft 04

25.10.2016

Heft 04 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Balanceakt zwischen dem Postulat der Methodenehrlichkeit auf EU-Ebene und der (allzu?) “deutschen Brille” I

Steuerforderungen in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren 181

TTIP: Abschlusskompetenzen und grundgesetzliches Konfliktpotential im Zusammengang mit den Fragen des Investorenschutzes 198

Fonds für atomare Folgelasten und Beihilfenverbot 212

Der Zweite Senat zwischen Selbstbehauptung und Kooperation – Das OMT-Urteil des BVerfG vom 21. 6. 2016 215

Rechtsprechung der EU-Gerichte

OMT-Programm der EZB: Kein Verstoß gegen Art. 38, Art. 20 i.V. m. Art. 79 Abs. 3 GG, wenn die Maßgaben des EuGH eingehalten werden – Grundsatzbeschluss nicht “offensichtlich” ultra vires 222

Staatliche Beihilfen: Finanzierung höherer Lohn-(neben-)kosten der Deutschen Post durch Subventionen und Erlöse aus preisregulierten Diensten – kein Nachweis eines selektiven wirtschaftlichen Vorteils 224

Wettbewerbsverbotsklausel in Aktienkaufvertrag zwischen etablierten Telekommunikationsbetreibern auf dem iberischen Markt, “soweit rechtlich zulässig” – bezweckte Wettbewerbsbeschränkung 225

Bankenmitteilung der Kommission: Lastenverteilung kein Verstoß gegen Beihilfenrecht, Eigentumsrecht und Vertrauensschutz – Auslegung der EG-Sanierungs- und der Kapitalrichtlinie – “Kotnik” 227

Zwangsvollstreckung aus Schiedsspruch aufgrund einer missbräuchlichen Klausel in Verbraucherkreditvertrag – hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht wegen unterlassener Prüfung durch nationales Gericht? – “Tomášová” 228

Rechtswahlklausel in AGB bei Onlinekaufverträgen – Bestimmung des anzuwendenden Rechts für Unterlassungsklage wegen missbräuchlicher Klauseln und für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Verbrauchern – Rom I und Rom II – “VKI/Amazon” 232

Pflicht zur Zahlung einer vereinbarten Lizenzgebühr entfällt nicht bei Nichtigerklärung oder Nichtverletzung des Patents – “Genentech” 239

Belgische Steuerregelung – staatliche Beihilfe? 240

Fusionskontrolle bei Wechsel von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle? 240

Schiedsvereinbarung in unionsinternem BIT: Verstoß gegen Art. 344, 267 oder 18 AEUV? 240

Vorlagepflicht nationaler Gerichte auch bei Prüfung durch Verfassungsgericht nach wesentlich gleichen Maßstäben? – Nachtrag zu Glücksspielkonzession 240

Unlautere Geschäftspraktiken: Angabe von Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden schon in Anzeigenwerbung eines Printmediums? 240

SRM: Beitragspflicht einer Bank in Abwicklung? 240

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