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EWS 2018, Heft 04

18.09.2018

Heft 04 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

EU-Finanzsolidarität! I

Rechtsprechungsübersicht zum Europäischen Vertrags- und Deliktsrecht (2014–2018) – Teil I 181

Völkerrechtliche Beurteilung des fortdauernden Projekts zur Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer 220

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Niederlassungsfreiheit: Keine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG, wenn eine gebietsansässige Gesellschaft gebietsfremden Konzerngesellschaften Vorteile zu nicht fremdüblichen Bedingungen, aber aus wirtschaftlichen Gründen gewährt – “Hornbach-Baumarkt” 228

EWS-Kommentar 231

Staatliche Beihilfen: Weder die Rechtsform noch die (transparente) Besteuerung schließen die Begünstigung von WIV durch das spanische “True-Lease-Modell” aus – Selektivität 233

EuGVVO: Klage wegen einseitiger rückwirkender Änderung der Bedingungen von Staatsanleihen (CAC) – acta iure imperii oder Zivil-/Handelssache? – Erfüllungsort – Schlussanträge “Kuhn 234

Aufsicht über Kreditinstitute: Ermessen der EZB, bei Berechnung der Verschuldungsquote bestimmte Risikopositionen nicht zu berücksichtigen – Rechts- und Beurteilungsfehler – “La Banque postale” u. a. 235

Finanzaufsicht: Pflicht der BaFin zur Wahrung von Berufsgeheimnissen – Zeitpunkt und Dauer der Einstufung als “vertrauliche” Information – “Baumeister” 237

Genetisch veränderte Organismen: Anwendung der Richtlinie auf mit Mutagenese-Verfahren gewonnene genetisch veränderte Sorten – Ermessen der Mitgliedstaaten – Zulassung zum Sortenkatalog? 238

Vorabentscheidungsersuchen: Anonymisierung von Daten natürlicher Personen 239

Beihilferückforderung: “Konzern, dem der Empfänger angehört” bei Übernahme nach der Maßnahme 240

Kartellverfahren: Weitergabe von Informationen durch das Bundeskartellamt an und Übernahme durch die Kommission 240

Vergabe: Ausschluss bestimmter Rechtsdienstleistungen – Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit? 240

Datenschutz: Übermittlung personenbezogener Daten aufgrund des SCC-Beschlusses an Unternehmen in USA – anwendbares Recht? 240

E-Commerce: Fallen die von AirBnb Ireland in Frankreich erbrachten Leistungen unter die Dienstleistungsfreiheit? 240

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