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EWS 2018, Heft 2

26.04.2018

Heft 2 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Graf von Westphalen

Ein zu ehrgeiziges Ziel? I

Feuertaufe für die EU-Datenschutz-Grundverordnung – und das Kartellrecht steht Pate 61

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur EuGVVO im Jahr 2017 72

Erlauben die Europäischen Verträge einen Europäischen Währungsfonds und einen Europäischen Finanzminister? 81

Nur ein Luxusproblem? – Drittplattformverbote im selektiven Vertrieb auf dem Prüfstand des EuGH 90

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Selektives Vertriebssystem: Ein Anbieter von Luxuswaren kann autorisierten Händlern den Verkauf im Internet über eine Drittplattform wie Amazon verbieten – “Coty” 96

Schiedsklausel in bilateralem Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten (Intra-EU-BIT) verstößt gegen Autonomie des Unionsrechts – Schiedsgericht kein Unionsgericht – “Achmea” 100

Zugang zu Dokumenten des Trilogs: Das EU-Parlament darf den Zugang nur verweigern, wenn sein Entscheidungsprozess dadurch konkret beeinträchtigt werden könnte – Rechtsschutzinteresse nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens – “De Capitani” 105

Ne bis in idem: Kumulierung von Verwaltungs- und Strafsanktion kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Sicherheit der Kapitalmärkte gerechtfertigt sein – “Garlsson Real Estate” 106

Ne bis in idem: Kumulierung von Verwaltungs- und Strafsanktion kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gerechtfertigt sein – Nichtabführung der Mehrwertsteuer – “Menci” 107

Umstrukturierungsbeihilfe: Nichteinhaltung der Bedingung für Verkauf der Aktiva “en bloc” – Privatinvestortest auf Ausgleichsmaßnahme nicht anwendbar– “SNCF” 113

Freizügigkeit: Aufrechterhaltung der Selbstständigeneigenschaft auch bei unfreiwilliger Aufgabe der Erwerbstätigkeit – “Gusa” 114

Die Aarhus-VO ist auf einen Antrag auf interne Überprüfung der Marktzulassungen für Erzeugnisse mit gentechnisch veränderten Organismen (Sojabohnen) einer NGO anwendbar – “TestBioTech” 115

Neuheit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das mehr als zwölf Monate vor dem Prioritätstag der Öffentlichkeit in den USA zugänglich gemacht wurde – Kenntnis der EU-Fachkreise – “Crocs” 116

Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz: Besteuerung nicht realisierter Wertsteigerungen von wesentlichen Beteiligungen bei Verlegung des Wohnsitzes in die Schweiz – “Picart” 117

Ne bis in idem: Identität des Rechtsguts bei Ahndung von Wettbewerbsverstößen nach Unions- und nationalem Recht erforderlich? 120

Dienstleistungs-/Kapitalverkehrsfreiheit: Diskriminierende Abgabe von der Bilanzsumme der Kreditinstitute? 120

Datenschutz: Opt out – wirksame Einwilligung zu Speicherung/Abruf von Informationen vom Endgerät des Nutzers? – Cookies 120

E-Commerce: Wie weit geht die Pflicht eines Host-Providers, rechtswidrige Informationen zu entfernen? 120

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des SRB? 120

Klage gegen Entscheidung über neuen Sitz der EMA 120

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