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EWS 2019, Heft 03

18.06.2019

Heft 03 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

20 Jahre Euro: Herausforderungen der Europäischen Währungsunion I

Europa 4.0 und die deutsche Pkw-Maut – zwei Welten 121

Hohenwarter-Mayr

Die EuGH-Rs. Wächtler: Neuerliche Wende bei der Wegzugsbesteuerung von natürlichen Personen? 129

PSPP auf dem Prüfstand – Das Weiss-Urteil des EuGH 139

Rechtsprechung der EU-Gerichte

EuGH-Verfahrensordnung: Zulassung von Rechtsmitteln in bereits zweifach geprüften Rechtssachen ab Mai 2019 149

CETA: Vereinbarkeit des ISDS-Mechanis- mus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten mit EU-Primärrecht (Autonomie der Rechtsordnung der Union, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gebot der Wirksamkeit, Recht auf Zugang zu einem unabhängigen Gericht) 151

Keine außervertragliche Haftung der EZB für Verluste aufgrund Stellungnahme zu einem Gesetz zur Beteiligung des Privat- sektors an der Umstrukturierung der grie- chischen Staatsschulden – “Steinhoff” u. a. 151

Staatliche Beihilfen: Ist das nationale Gericht befugt, zu entscheiden, ob die Ausweitung des Anwendungsbereichs einer Dividendensteuererstattung infolge Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit eine neue staatliche Beihilfe ist? – “A-Fonds” 161

Staatliche Beihilfen: Die Entscheidung, die progressiv ausgestaltete polnische Einzelhandelssteuer sei eine selektive Steuermaßnahme, ist fehlerhaft 164

Altersdiskriminierung: Beibehaltung der Ungleichbehandlung auch durch das neue Besoldungs- und Vorrückungssystem für Staatsbedienstete und Beamte – effektiver Rechtsschutz – “Österreichischer Gewerkschaftsbund” und “Leitner” 166

Sozialpolitik: Pflicht, ein System zur Erfassung der von jedem Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten – “CCOO/Deutsche Bank” 167

Arbeitszeit: Für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit kann ein fester Bezugszeitraum vorgesehen werden 173

Gesetzliche Löschung von Nießbrauchsrechten bei nicht nachgewiesenem nahen Angehörigenverhältnis verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit i.V. m. dem Grundrecht auf Eigentum 174

EuErbVO: Die Urkunde eines polnischen Notars über die Bestätigung der Erben- stellung ist keine gerichtliche “Entschei- dung”, aber eine öffentliche Urkunde – “WB” 175

Verbraucherrechte: Der Widerruf eines Fernabsatzvertrages über eine Matratze ist nicht aus Gesundheitsschutz- oder Hygienegründen ausgeschlossen, wenn die Schutzfolie entfernt wurde – “slewo” 176

Nichtigerklärung einer von einem Dritten bösgläubig angemeldeten Unionsmarke – Rufausnutzung – “NEYMAR” 177

Soziale Sicherheit: Auf einen in einem Mitgliedstaat wohnenden Seemann, der auf einem Schiff unter der Flagge eines Drittstaats außerhalb der EU für einen Arbeitgeber mit Sitz in anderem Mitglied- staat tätig ist, ist die VO Nr. 883/2004 anwendbar – “SF” 178

Das FZA EU-Schweiz steht der Besteuerung der latenten Wertzuwächse von Gesellschaftsanteilen zum Zeitpunkt des Wohnsitzwechsels einer natürlichen Person, die selbstständig tätig ist, in die Schweiz entgegen – § 6 AStG – “Wächtler” 179

Rechtsanwaltsberuf: Befreiungen von den Zugangsvoraussetzungen nach französischem Recht – Verstoß gegen Grundfreiheiten? 180

Inhouse-Vergabe: Verstößt eine nur ausnahmsweise Zulassung bzw. das Verbot eines Beteiligungserwerbs in der Absicht künftiger Kontrolle gegen Unionsrecht? 180

DSGVO: Anwendbarkeit auf Petitionsausschuss eines Landtages? – Begriff “Gericht” 180

EuGVVO: Deliktsgerichtsstand für Unterlassungs- klage wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung bei vertraglich gedecktem Verhalten? 180

EuGVVO: Anwendbarkeit auf Klage des belgischen Staates gegen rechtswidrige Geschäftspraktiken niederländischer Gesellschaften bei Weiterverkauf von Veranstaltungstickets? 180

Lebensversicherung: Ende der Rücktrittsfrist, wenn der Versicherungsnehmer kein Verbraucher ist 180

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