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EWS 2019, Heft 05

22.10.2019

Heft 05 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Ludwigs/Schmahl

Wege aus der Polykrise der Europäischen Union I

Die Europarechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Rezeption in der Politik 241

Zur Verfassungsidentität des Grundgesetzes oder: unterschiedliche Auffassungen zur Antwort des EuGH an das BVerfG 254

Scholz/Bogdanov

Die Kommissionpraxis zur Zusammenarbeit in Nicht-Kartellverfahren 256

Die neue EU-Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Waren 261

Unionsrahmen für FuEuI-Beihilfen 265

Tagungsbericht: Die EU zwischen Niedergang und Neugründung: Wege aus der Polykrise 273

Kohleausstieg im beihilferechtlichen Kontext 273

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Euro-Zinsderivate-Kartell: bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Beteiligung an fortgesetzter Zuwiderhandlung – Begründungsmangel bei Berechnung der Geldbuße – “HSBC” 274

Erdgasbinnenmarkt: Die Änderung der Ausnahmeregelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung verstößt gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor 275

Kartellschadensersatzanspruch gegen Erwerber der Anteile an einer liquidierten Gesellschaft – Unternehmensbegriff – wirtschaftliche Kontinuität – “Skanska” 276

EWS-Kommentar 279

Urheberrecht: Sind militärische Lageberichte persönliche geistige Schöpfungen? – Keine Rechtfertigung der Veröffentlichung durch Informations-/Pressefreiheit außerhalb der nach der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen – “Funke Medien” 281

Urheberrecht: Kein Eingriff in Recht des Tonträgerherstellers durch Sampling, wenn das Audiofragment in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form eingefügt wird – “teilweise” Vervielfältigung – “Zitat” – Freiheit der Kunst – “Pelham” u. a. 282

Das Leistungsschutzrecht der Presseverleger nach § 87 f–h UrhG ist als technische Vorschrift betreffend Dienste notifizierungspflichtig – “VG Media/Google” 284

Datenschutz: Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten (Art. 8 Datenschutzrichtlinie) gilt auch für Suchmaschinenbetreiber – Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Grundrechtsabwägung vorzunehmen 284

Datenschutz: Eine voreingestellte “Einwilligung” zu Speicherung und Abruf von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers ist nicht wirksam – Informationspflicht zu Funktionsdauer und Zugriffsmöglichkeiten Dritter – “Planet49” 286

E-Commerce: Einem Hosting-Anbieter wie Facebook kann gerichtlich aufgegeben werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und u. U. sinngleiche Kommentare zu entfernen, im Rahmen des internationalen Rechts ggf. weltweit – “Glawischnig-Piesczek” 293

Missbräuchliche Klausel: Koppelung eines Hypothekendarlehensvertrags an Fremdwährung – Schließung von Lücken oder Unwirksamkeit des Vertrages als Ganzes? – “Dziubak” 297

Staatliche Beihilfen: Selektiver Vorteil durch Bestätigung der Preisgestaltung für konzerninterne Transaktionen in luxemburgischer Steuerregelung (Tax Ruling) – “FFT” 298

Britische CFC-Steuerregelung – staatliche Beihilfe? 300

Konzessionsvergabe: Nachweis der Zuverlässigkeit nach Verurteilung und Ausschluss? 300

Handelsregister: Umfang der Angaben für die Eintragung der Zweigniederlassung einer gebietsfremden Gesellschaft mbH 300

Host-Serive Provider: Grenzen des Haftungsprivilegs 300

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