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EWS 2020, Heft 05

20.10.2020

Heft 05 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Einstieg in die Fiskalunion I

Scholz/Schedereit/Giardino-Karlinger

Wenn der Zweck den Mitteln im Wege steht: Der Kommissionsbeschluss zu Qualcomms Kampfpreisstrategie gegen Icera 241

Corona-Darlehen und Beihilfenverbot 247

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur EuGVVO im Jahr 2019 252

Hübner/von Wistinghausen

Die Novellierung des deutschen Außenwirtschaftsrechts – Investitionsprüfungen im Lichte der EU-Screening-Verordnung 264

Der Kostenersatzanspruch nach § 140 Abs. 4 MarkenG bei Doppelvertretung in Kennzeichensachen und das Unionsrecht 273

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Staatliche Beihilfen: Die Garantien zugunsten des KKW Hinkley Point C sind mit dem Binnenmarkt vereinbar – Nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c ist die Verfolgung eines Ziels von gemeinsamem Interesse nicht erforderlich 276

Staatliche Beihilfen: Das spanische True-Lease-Modell (SEAF) enthält eine selektive Steuerbegünstigung für Finanzierungs-Leasingvereinbarungen im Schiffbau 277

Staatliche Beihilfen: Ermäßigungen der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer von Fischereiunternehmen wegen Sturmschäden und Tankerhavarie stellen keinen unmittelbaren Vorteil für deren Arbeitgeber dar – “Compagnie des pêches de Saint-Malo” 278

SRM-VO: Nichtigkeit von Beschlüssen des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 – zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen 280

Ein selbstständiger Handelsvertreter muss nicht notwendig Verhandlungsbefugnis haben – “Trendsetteuse” 281

EWS-Kommentar 283

Dienstleistungsrichtlinie: Anforderungen an Genehmigungsregelung für regelmäßige Kurzzeitvermietungen möblierter Wohnungen – Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit – “Cali Apartments” 284

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Dienstleistungsfreiheit steht Ausschluss der Kostenübernahme einer geplanten Behandlung entgegen, wenn der Versicherte gehindert war, eine Vorabgenehmigung zu beantragen bzw. die Entscheidung des Trägers abzuwarten – “WO” 291

Geistiges Eigentum: Ein Mitgliedstaat kann den Vergütungsanspruch ausübender Künstler aus Drittstaaten nicht wegen fehlender Gegenseitigkeit aufgrund nach WPTT notifizierter Vorbehalte einschränken – “RAAP” 293

Klage gegen Zusatzzölle auf Waren mit US-Ursprung 300

Kartellverfahren: Klage von Facebook gegen die Anforderung von Dokumenten durch die Kommission 300

Unanwendbarkeit des § 7 HOAI aufgrund unmittelbarer Wirkung von Art. 15 Dienstleistungsrichtlinie? 300

EuErbVO: Schenkungsvertrag auf den Todesfall zwischen deutschen Staatsangehörigen betr. Liegenschaft in Österreich – Rechtswahl vor dem 17. 8. 2015 300

EuGVVO: Gerichtsstand für Schadensersatzklage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet 300

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