Antisubventionsgrundverordnung: Ausgleichszölle gegen in der chinesisch-ägyptischen SETC-Zone ansässige, von China subventionierte Unternehmen

EWS 2023, 107

EuG

Antisubventionsgrundverordnung: Ausgleichszölle gegen in der chinesisch-ägyptischen SETC-Zone ansässige, von China subventionierte Unternehmen – “Hengshi und Jushi” (Urteil vom 01.03.2023, T-480/20)

Zurechenbarkeit der von einem Drittland gewährten Subventionen an die “Regierung” im Ursprungs-/Ausfuhrland – Initiative “Neue Seidenstraße” – Verteidigungsrechte – System zur Rückerstattung von Einfuhrabgaben – Steuerliche Behandlung von Devisen- bzw. Wechselkursverlusten – Berechnung der Preisunterbietungsspanne

EuG, EWS 2023, 107-109 (Urteil vom 01.03.2023, T-480/20)

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