Automatischer Steuerinformationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen: Ein Rechtsanwalt darf nicht verpflichtet werden, als Intermediär andere Intermediäre über die Meldepflichten zu unterrichten, wenn er aufgrund der Verschwiegenheitspflicht von der Meldepflicht nach Art. 8ab Abs. 1 DAC 6 befreit ist

EWS 2023, 41

EuGH

Automatischer Steuerinformationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen: Ein Rechtsanwalt darf nicht verpflichtet werden, als Intermediär andere Intermediäre über die Meldepflichten zu unterrichten, wenn er aufgrund der Verschwiegenheitspflicht von der Meldepflicht nach Art. 8ab Abs. 1 DAC 6 befreit ist – “Orde van Vlaamse Balies” (Urteil vom 08.12.2022, C-694/20)

Art. 8ab Abs. 5 der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. 2. 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. 5. 2018 geänderten Fassung ist im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ungültig, soweit seine Anwendung durch die Mitgliedstaaten dazu führt, …

EuGH, EWS 2023, 41-42 (Urteil vom 08.12.2022, C-694/20)

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