BVerfG contra EuGH: Der PSPP-Konflikt

EWS 2020, 301

Ullrich

Mit seinem Urteil vom 5. 5. 2020 hat das BVerfG das Staatsanleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank für unionsrechtswidrig und die Beteiligung der Deutschen Bundesbank daran für grundgesetzwidrig erklärt. Der Grund ist, dass die Auflage und Durchführung des Programms unzureichend begründet sei, weil nicht ersichtlich ist, ob und wie eine Abwägung des geldpolitischen Ziels des Programms mit seinen wirtschafts-, …

Ullrich, EWS 2020, 301-323

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