Beihilfenverbot und Grundfreiheiten

EWS 2020, 76

Frenz

Der Kohleausstieg wird durch erhebliche Förderungsmaßnahmen in den betroffenen Regionen aufgefangen. Diese Regionen liegen in der Nähe der Grenzen zu anderen EU-Staaten. Bemisst sich die Kontrolle ausschließlich nach dem Beihilfenverbot oder auch nach den Grundfreiheiten? In welchem Verhältnis stehen daher grundsätzlich das Beihilfenverbot und die Grundfreiheiten?

Frenz, EWS 2020, 76-82

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