CETA: Ist der Streitbeilegungsmechanismus für Investor-Staat-Streitigkeiten (ICS) mit den Verträgen – einschließlich der Grundrechte – vereinbar?

EWS 2019, 26

GA-EuGH

CETA: Ist der Streitbeilegungsmechanismus für Investor-Staat-Streitigkeiten (ICS) mit den Verträgen – einschließlich der Grundrechte – vereinbar? – Schlussanträge ([unbekannt] vom 29.01.2019)

Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof vor, sich gutachtlich wie folgt zu äußern:

GA-EuGH, EWS 2019, 26-27 ([unbekannt] vom 29.01.2019)

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