DBA Italien-Portugal: Kassenstaatsprinzip für pensionierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen Freizügigkeit und Diskriminierungsverbot

EWS 2020, 158

EuGH

DBA Italien-Portugal: Kassenstaatsprinzip für pensionierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen Freizügigkeit und Diskriminierungsverbot – “HB” u. a. (Urteil vom 30.04.2020, C-168/19)

Die Art. 18 AEUV und 21 AEUV stehen einer Steuerregelung nicht entgegen, die sich aus einem zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ergibt und wonach die Besteuerungsbefugnis dieser Staaten im Bereich der Besteuerung von Ruhegehältern danach aufgeteilt wird, ob die Empfänger eine Beschäftigung im privaten oder im öffentlichen Sektor ausgeübt haben und ob sie, …

EuGH, EWS 2020, 158-159 (Urteil vom 30.04.2020, C-168/19)

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