Das Unionsrecht steht der Anwendung von Grundsätzen des nationalen Gerichtsverfahrens entgegen, die eine effektive gerichtliche Kontrolle der Missbräuchlichkeit von Klauseln behindern – Grundsätze der Rechtskraft und Ausschlusswirkung

EWS 2022, 164

EuGH

Das Unionsrecht steht der Anwendung von Grundsätzen des nationalen Gerichtsverfahrens entgegen, die eine effektive gerichtliche Kontrolle der Missbräuchlichkeit von Klauseln behindern – Grundsätze der Rechtskraft und Ausschlusswirkung (Urteil vom 17.05.2022, C-600/19)

Der EuGH hat am 17. 5. 2022 außerdem in folgenden Rechtssachen entschieden: verb. Rs. C-693/19 und C-831/19, SPV Project 1503 Srl, Dobank SpA gegen YB und Banco di Desio e della Brianza SpA, Banca di Credito Cooperativo di Carugate e Inzago sc, Intesa Sanpaolo SpA, Banca Popolare di Sondrio s.c.p.a, Cerved Credit Management SpA gegen YX, ZW, ECLI:EU:C:2022:395; Rs. C-725/19, …

EuGH, EWS 2022, 164-166 (Urteil vom 17.05.2022, C-600/19)

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