Datenschutz: Mitverantwortlichkeit des Betreibers einer Website mit Social Plugin (“Like-Button”) für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Besucher an Facebook – Rechtfertigung durch berechtigtes Interesse? – Informationspflicht und Einholung der Einwilligung – Klagebefugnis von Verbraucherverbänden

EWS 2019, 219

EuGH

Datenschutz: Mitverantwortlichkeit des Betreibers einer Website mit Social Plugin (“Like-Button”) für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Besucher an Facebook – Rechtfertigung durch berechtigtes Interesse? – Informationspflicht und Einholung der Einwilligung – Klagebefugnis von Verbraucherverbänden – “Fashion ID” (Urteil vom 29.07.2019, C-40/17)

Die Art. 22 bis 24 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. 10. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die es Verbänden zur Wahrung von Verbraucherinteressen erlaubt, gegen den mutmaßlichen Verletzer von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten Klage zu erheben, …

EuGH, EWS 2019, 219-227 (Urteil vom 29.07.2019, C-40/17)

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