Die EU-Amtshilferichtlinie verstößt nicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, der Rechtssicherheit, der Gesetzmäßigkeit in Strafsachen und des Rechts auf Achtung des Privatlebens – Legal Professional Privilege für Rechtsanwälte

EWS 2024, 202

EuGH

Die EU-Amtshilferichtlinie verstößt nicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, der Rechtssicherheit, der Gesetzmäßigkeit in Strafsachen und des Rechts auf Achtung des Privatlebens – Legal Professional Privilege für Rechtsanwälte (Urteil vom 29.07.2024, C-623/22)

Die Prüfung des Aspekts, auf den sich die erste Vorlagefrage bezieht, hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. 2. 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. 5. 2018 geänderten Fassung im Licht der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie der Art.…

EuGH, EWS 2024, 202-213 (Urteil vom 29.07.2024, C-623/22)

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