Die Kommission ist zum Erlass eines Beschlusses, der ein vollstreckbarer Titel ist, nach Art. 299 AEUV, Art. 79 Abs. 2 Haushaltsordnung auch befugt, wenn die Forderung auf Vertrag beruht

EWS 2020, 348

EuGH

Die Kommission ist zum Erlass eines Beschlusses, der ein vollstreckbarer Titel ist, nach Art. 299 AEUV, Art. 79 Abs. 2 Haushaltsordnung auch befugt, wenn die Forderung auf Vertrag beruht – “ADR Center” (Urteil vom 16.07.2020, C-584/17)

EuGH , (3. Kammer), Urteil vom 16.7.2020 , Rs. C-584/17 P; ADR Center SpA gegen Europäische Kommission ECLI:EU:C:2020:576

EuGH, EWS 2020, 348-352 (Urteil vom 16.07.2020, C-584/17)

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