Die Vertraulichkeitsregelung für Informationen über Flugstörungen und -unfälle schränkt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, die Informations- und die Medienfreiheit ein, ist aber gerechtfertigt und verhältnismäßig

EWS 2024, 59

EuGH

Die Vertraulichkeitsregelung für Informationen über Flugstörungen und -unfälle schränkt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, die Informations- und die Medienfreiheit ein, ist aber gerechtfertigt und verhältnismäßig – “RTL Nederland” (Urteil vom 18.01.2024, C-451/22)

Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. 4. 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr.…

EuGH, EWS 2024, 59 (Urteil vom 18.01.2024, C-451/22)

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