Dienstleistungsfreiheit: Beschränkung durch Gesetz, das Kreditverträge mit nicht zugelassenen ausländischen Kreditgebern rückwirkend für nichtig erklärt – zuständiges Gericht bei Kredit mit doppeltem Zweck und dinglicher Sicherheit

EWS 2019, 40

EuGH

Dienstleistungsfreiheit: Beschränkung durch Gesetz, das Kreditverträge mit nicht zugelassenen ausländischen Kreditgebern rückwirkend für nichtig erklärt – zuständiges Gericht bei Kredit mit doppeltem Zweck und dinglicher Sicherheit – “Milivojevi” (Urteil vom 14.02.2019, C-630/17)

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der namentlich Kreditverträge und die auf ihnen beruhenden Rechtshandlungen, die in diesem Mitgliedstaat zwischen Schuldnern und in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Kreditgebern, die nicht über eine von den zuständigen Behörden des ersten Mitgliedstaats erteilte Zulassung für die Ausübung ihrer Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat verfügen, …

EuGH, EWS 2019, 40-48 (Urteil vom 14.02.2019, C-630/17)

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