Dokumentenzugang: Es besteht ein den Schutz geschäftlicher Interessen überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung vom CEN angenommener, auf EU-Ebene harmonisierter technischer Normen – Konformitätsvermutung – Spielzeugsicherheit

EWS 2024, 146

EuGH

Dokumentenzugang: Es besteht ein den Schutz geschäftlicher Interessen überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung vom CEN angenommener, auf EU-Ebene harmonisierter technischer Normen – Konformitätsvermutung – Spielzeugsicherheit – “Public.Resource.Org” (Urteil vom 05.03.2024, C-588/21)

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5.3.2024 - Rs. C-588/21 P; Public.Resource.Org Inc., Right to Know CLG gegen Europäische Kommission - - ECLI:EU:C:2024:201

EuGH, EWS 2024, 146-152 (Urteil vom 05.03.2024, C-588/21)

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