EU-Amtshilfe: Gerichtlicher Rechtsschutz gegen an Dritte gerichtete Informationsersuchen einer Steuerbehörde – Sanktion – “voraussichtliche Erheblichkeit” als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung – Umfang der Nachprüfung durch ersuchte Behörde und Gericht

EWS 2017, 158

EuGH

EU-Amtshilfe: Gerichtlicher Rechtsschutz gegen an Dritte gerichtete Informationsersuchen einer Steuerbehörde – Sanktion – “voraussichtliche Erheblichkeit” als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung – Umfang der Nachprüfung durch ersuchte Behörde und Gericht – “Berlioz Investment Fund” (Urteil vom 16.05.2017, C-682/15)

Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat im Sinne dieser Vorschrift das Unionsrecht durchführt und daher die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anwendbar ist, wenn er in seinen Rechtsvorschriften eine Geldbuße gegen einen Verwaltungsunterworfenen vorsieht, der sich im Rahmen eines u. a. auf die Bestimmungen der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. …

EuGH, EWS 2017, 158-165 (Urteil vom 16.05.2017, C-682/15)

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