Effektiver Rechtsschutz: Entscheidung eines nationalen Gerichts über die Staatshaftung eines Mitgliedstaats wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht durch ein Urteil desselben Gerichts

EWS 2025, 45

EuGH

Effektiver Rechtsschutz: Entscheidung eines nationalen Gerichts über die Staatshaftung eines Mitgliedstaats wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht durch ein Urteil desselben Gerichts – “Vivacom Bulgaria” (Urteil vom 19.12.2024, C-369/23)

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der ein Gericht im Rahmen einer Kassationsbeschwerde letztinstanzlich über eine Rechtssache entscheidet, die die Haftung des Staates wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das Unionsrecht durch ein von diesem Gericht erlassenes Urteil betrifft und in der dieses Gericht die Eigenschaft des Beklagten hat, …

EuGH, EWS 2025, 45 (Urteil vom 19.12.2024, C-369/23)

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