EuGH
Ein Markeninhaber kann "keyword advertising" eines Wettbewerbers für identische Waren/Dienstleistungen verbieten, wenn diese Benutzung eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann - Ausnutzung bekannter Marke: Verwässerung/Trittbrett-fahren - "Interflora"
Art. 5;Nr. 40/94 Art. 9;
keyword advertising, Werbung, Internet, Marke, Benutzung als Schlüsselwort, identische Waren/Dienstleistungen, zum Wettbewerb gehörende Praktiken, Beeinträchtigung der Herkunfts, Werbe- oder Investitionsfunktion, Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 Richtlinie 89/104/EWG, Art. 9 Abs. 1 Buchst. a, c VO (EG) Nr. 40/94, bekannte, unlautere Ausnutzung, Unterscheidungskraft/Wertschätzung, Verwässerung (Abschwächung zu Gattungsbegriff), Trittbrettfahren, Benutzung für identische Waren/Dienstleistungen, bekannte Marke, Schlüsselwort, keyword siehe dort
EuGH
vom 22.09.2011
- Rs. C-323/09
EWS
2011, 433
(Heft 10)
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