Eine Unionsmarke wird durch den Betreiber einer Online-Verkaufsplattform mit Online-Marktplatz benutzt, wenn dieser die Waren von Markeninhaber und Drittanbietern einheitlich präsentiert, die Anzeigen für die markenverletzenden Waren Teil seiner kommerziellen Kommunikation sind und er Drittanbietern zusätzliche Vertriebsleistungen anbietet

EWS 2023, 50

EuGH

Eine Unionsmarke wird durch den Betreiber einer Online-Verkaufsplattform mit Online-Marktplatz benutzt, wenn dieser die Waren von Markeninhaber und Drittanbietern einheitlich präsentiert, die Anzeigen für die markenverletzenden Waren Teil seiner kommerziellen Kommunikation sind und er Drittanbietern zusätzliche Vertriebsleistungen anbietet – “Louboutin/Amazon” (Urteil vom 22.12.2022, C-148/21)

Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. 6. 2017 über die Unionsmarke ist wie folgt auszulegen:

EuGH, EWS 2023, 50-55 (Urteil vom 22.12.2022, C-148/21)

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