Energieeffizienz: Nationales System, bei dem primär finanzielle Beiträge zu nationalem Fonds und alternativ ein Einsparungsnachweis zu erbringen sind

EWS 2017, 60

EuGH

Energieeffizienz: Nationales System, bei dem primär finanzielle Beiträge zu nationalem Fonds und alternativ ein Einsparungsnachweis zu erbringen sind ([unbekannt] vom 07.11.2016, C-561/16)

Ist eine mitgliedstaatliche Regelung zur Einführung eines nationalen Energieeffizienzverpflichtungssystems, bei dem die Verpflichtungen in erster Linie durch einen jährlichen finanziellen Beitrag zu einem gemäß Art. 20 Abs. 4 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz eingerichteten Nationalen Energieeffizienzfonds erfüllt werden, mit Art. 7 Abs. 1 und 9 der Richtlinie vereinbar?

EuGH, EWS 2017, 60 ([unbekannt] vom 07.11.2016, C-561/16)

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