EuGVVO: Schadensersatz wegen verunglimpfender Äußerungen im Internet kann auch in jedem Mitgliedstaat eingeklagt werden, in dem diese Äußerungen zugänglich sind oder waren

EWS 2022, 44

EuGH

EuGVVO: Schadensersatz wegen verunglimpfender Äußerungen im Internet kann auch in jedem Mitgliedstaat eingeklagt werden, in dem diese Äußerungen zugänglich sind oder waren – “Gtflix Tv” (Urteil vom 21.12.2021, C-251/20)

Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Person, die der Ansicht ist, dass ihre Rechte durch die Verbreitung verunglimpfender Äußerungen über sie im Internet verletzt worden seien, …

EuGH, EWS 2022, 44-47 (Urteil vom 21.12.2021, C-251/20)

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