Europäischer Vollstreckungstitel: Ein von einem Notar aufgrund einer “glaubwürdigen Urkunde” ausgestellter Vollstreckungsbefehl ist keine gerichtliche Entscheidung

EWS 2017, 112

EuGH

Europäischer Vollstreckungstitel: Ein von einem Notar aufgrund einer “glaubwürdigen Urkunde” ausgestellter Vollstreckungsbefehl ist keine gerichtliche Entscheidung – “Zulfikarpašić” (Urteil vom 09.03.2017, C-484/15)

Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. 4. 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen ist dahin auszulegen, dass in Kroatien Notare, die im Rahmen der ihnen durch die nationalen Rechtsvorschriften in Zwangsvollstreckungsverfahren übertragenen Befugnisse auf der Grundlage einer “glaubwürdigen Urkunde” tätig werden, …

EuGH, EWS 2017, 112-113 (Urteil vom 09.03.2017, C-484/15)

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