Führerschein: Deutschland kann die Anerkennung eines Führerscheins, der im Ausstellermitgliedstaat lediglich erneuert wurde, ablehnen, wenn es dem Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat

EWS 2021, 239

EuGH

Führerschein: Deutschland kann die Anerkennung eines Führerscheins, der im Ausstellermitgliedstaat lediglich erneuert wurde, ablehnen, wenn es dem Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat (Urteil vom 29.04.2021, C-47/20)

Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 12. 2006 über den Führerschein sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet dem Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins der Klassen A und B wegen einer Zuwiderhandlung, die bei einem vorübergehenden Aufenthalt in diesem Gebiet nach der Ausstellung dieses Führerscheins stattgefunden hat, …

EuGH, EWS 2021, 239 (Urteil vom 29.04.2021, C-47/20)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.