GASP: Restriktive Maßnahmen – Einziehung des Gesamterlöses aus einem Vermittlungsgeschäft über Militärgüter für Wirtschaftsteilnehmer in Russland, selbst wenn die Güter nie in das Unionsgebiet eingeführt wurden

EWS 2024, 279

EuGH

GASP: Restriktive Maßnahmen – Einziehung des Gesamterlöses aus einem Vermittlungsgeschäft über Militärgüter für Wirtschaftsteilnehmer in Russland, selbst wenn die Güter nie in das Unionsgebiet eingeführt wurden – “Neves” (Urteil vom 10.09.2024, C-351/22)

Art. 2 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2014/512/GASP des Rates vom 31. 7. 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der durch den Beschluss 2014/659/GASP des Rates vom 8. 9. 2014 geänderten Fassung

EuGH, EWS 2024, 279-281 (Urteil vom 10.09.2024, C-351/22)

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