Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage einer juristischen Person auf Richtigstellung, Entfernung von Kommentaren und Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

EWS 2017, 350

EuGH

Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage einer juristischen Person auf Richtigstellung, Entfernung von Kommentaren und Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet – “Bolagsupplysningen OÜ und Ilsjan” (Urteil vom 17.10.2017, C-194/16)

Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine juristische Person, deren Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung unrichtiger Angaben über sie im Internet und durch das Unterlassen der Entfernung sie betreffender Kommentare verletzt worden sein sollen, …

EuGH, EWS 2017, 350-353 (Urteil vom 17.10.2017, C-194/16)

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