Intel: Unterlassene Protokollierung im Kartellverfahren als folgenloser Verfahrensfehler?

EWS 2017, 310

Brauneck

Kann die EU-Kommission im Kartellverfahren Zeugenaussagen, die ein Unternehmen entlasten, unprotokolliert lassen, ohne dass sich dies negativ für sie auswirkt? Diese Frage stellte sich dem EuGH in der Rechtsmittelentscheidung im Fall Intel. Zwar hat der EuGH das erstinstanzliche Urteil aufgehoben, mit dem die von der Kommission gegen Intel wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung verhängte Geldbuße in Höhe von 1,…

Brauneck, EWS 2017, 310-317

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