Ist die EuGVVO auf die Klage einer Rechtsanwaltskammer auf Zahlung von Kammerbeiträgen anwendbar? – Vertragsgerichtsstand, soweit die Kammer (Versicherungs-)Leistungen erbringt?

EWS 2020, 57

EuGH

Ist die EuGVVO auf die Klage einer Rechtsanwaltskammer auf Zahlung von Kammerbeiträgen anwendbar? – Vertragsgerichtsstand, soweit die Kammer (Versicherungs-)Leistungen erbringt? – “JN” (Urteil vom 05.12.2019, C-421/18)

Art. 1 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Rechtsstreit über die Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Entrichtung von Jahresbeiträgen, die er der Rechtsanwaltskammer schuldet, …

EuGH, EWS 2020, 57-59 (Urteil vom 05.12.2019, C-421/18)

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