Ist ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus in bilateralem unionsinternen Investitionsschutzabkommen mit AEUV vereinbar?

EWS 2017, 298

GA-EuGH

Ist ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus in bilateralem unionsinternen Investitionsschutzabkommen mit AEUV vereinbar? – Schlussanträge “Achmea” ([unbekannt] vom 19.09.2017, C-284/16)

Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des BGH wie folgt zu antworten:

GA-EuGH, EWS 2017, 298-299 ([unbekannt] vom 19.09.2017, C-284/16)

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