Luftqualität: Gegen Amtsträger kann Zwangshaft wegen Verletzung klarer und unbedingter unionsrechtlicher Pflichten nur verhängt werden, wenn eine nationale Rechtsgrundlage besteht und Art. 6 EGRC eingehalten ist

EWS 2020, 37

EuGH

Luftqualität: Gegen Amtsträger kann Zwangshaft wegen Verletzung klarer und unbedingter unionsrechtlicher Pflichten nur verhängt werden, wenn eine nationale Rechtsgrundlage besteht und Art. 6 EGRC eingehalten ist – “Deutsche Umwelthilfe” (Urteil vom 19.12.2019, C-752/18)

Das Unionsrecht, insbesondere Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ist dahin auszulegen, dass unter Umständen, die durch die beharrliche Weigerung einer nationalen Behörde gekennzeichnet sind, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihr aufgegeben wird, eine klare, genaue und unbedingte Verpflichtung zu erfüllen, die sich aus dem Unionsrecht, …

EuGH, EWS 2020, 37-41 (Urteil vom 19.12.2019, C-752/18)

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