Ne bis in idem: Einschränkung, wenn Verfahren und Sanktionen von Behörden mehrerer Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen nicht ausreichend koordiniert wurden? – unlautere Geschäftspraktiken (“Dieselgate”)

EWS 2023, 118

GA-EuGH

Ne bis in idem: Einschränkung, wenn Verfahren und Sanktionen von Behörden mehrerer Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen nicht ausreichend koordiniert wurden? – unlautere Geschäftspraktiken (“Dieselgate”) – Schlussanträge “VW” ([unbekannt] vom 30.03.2023, C-27/22)

Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu beantworten:

GA-EuGH, EWS 2023, 118-119 ([unbekannt] vom 30.03.2023, C-27/22)

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