Ne bis in idem: Kein Verstoß, wenn sich Verwaltungs- und Strafsanktion für den-selben Sachverhalt (Nichtabführung der Mehrwertsteuer) gegen eine selbstständige Gesellschaft und eine natürliche Person als deren Vertreter richten

EWS 2017, 117

EuGH

Ne bis in idem: Kein Verstoß, wenn sich Verwaltungs- und Strafsanktion für den-selben Sachverhalt (Nichtabführung der Mehrwertsteuer) gegen eine selbstständige Gesellschaft und eine natürliche Person als deren Vertreter richten – “Orsi” (Urteil vom 05.04.2017, C-217/15)

Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die es zulässt, dass nach Verhängung einer rechtskräftigen steuer-118lichen Sanktion wegen desselben Sachverhalts Strafverfahren wegen Nichtabführung der Mehrwertsteuer eingeleitet werden, nicht entgegensteht, …

EuGH, EWS 2017, 117-119 (Urteil vom 05.04.2017, C-217/15)

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