Pflanzenschutzverordnung: Übermittlung eines nationalen Verbots von Neonicotinoiden nach der Notifizierungsrichtlinie – offizielle Unterrichtung der Kommission über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen

EWS 2020, 358

EuGH

Pflanzenschutzverordnung: Übermittlung eines nationalen Verbots von Neonicotinoiden nach der Notifizierungsrichtlinie – offizielle Unterrichtung der Kommission über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen (Urteil vom 08.10.2020, C-514/19)

Art. 5 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. 9. 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft und Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. 10. 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates sind dahin auszulegen, …

EuGH, EWS 2020, 358-359 (Urteil vom 08.10.2020, C-514/19)

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