Staatliche Beihilfen: Befreiung von der Steuer auf Baumaßnahmen an Schulgebäude der katholischen Kirche, soweit darin Tätigkeiten wirtschaftlicher Art ausgeübt werden

EWS 2017, 222

EuGH

Staatliche Beihilfen: Befreiung von der Steuer auf Baumaßnahmen an Schulgebäude der katholischen Kirche, soweit darin Tätigkeiten wirtschaftlicher Art ausgeübt werden (Urteil vom 27.06.2017, C-74/16)

Eine Steuerbefreiung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art, die eine Kongregation der katholischen Kirche für Baumaßnahmen auf einem Grundstück erhält, das für Tätigkeiten bestimmt ist, mit denen kein strikt religiöser Zweck verfolgt wird, kann unter das Verbot in Art. 107223 Abs. 1 AEUV fallen, wenn und soweit diese Tätigkeiten wirtschaftlicher Art sind, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.…

EuGH, EWS 2017, 222-223 (Urteil vom 27.06.2017, C-74/16)

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