Staatliche Beihilfen: Selektivität einer Steuermaßnahme, wenn objektive Kriterien und Leitlinien fehlen und die Finanzverwaltung über ein weites Ermessen verfügt

EWS 2023, 103

EuGH

Staatliche Beihilfen: Selektivität einer Steuermaßnahme, wenn objektive Kriterien und Leitlinien fehlen und die Finanzverwaltung über ein weites Ermessen verfügt – “True-Lease-Modell” (Urteil vom 02.02.2023, C-649/20, C-658/20)

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. 9. 2020, Spanien u. a./Kommission (T-515/13 RENV und T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), wird aufgehoben, soweit das Gericht die Klagen insoweit abgewiesen hat, als damit beantragt wurde, Art. 1 des Beschlusses 2014/200/EU der Kommission vom 17. 7. 2013 über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06) Spaniens – Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbares Steuersystem, …

EuGH, EWS 2023, 103-105 (Urteil vom 02.02.2023, C-649/20, C-658/20)

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