Staatliche Beihilfen: Befreiung vom Dosenpfand für Ausländer in Grenzgeschäften bei Verzehr außerhalb Deutschlands – Maßnahmen, die gegen andere Bestimmungen der Verträge oder nationales Recht, z.B. Umweltschutz, verstoßen, sind nicht deshalb Beihilfe

EWS 2021, 226

EuG

Staatliche Beihilfen: Befreiung vom Dosenpfand für Ausländer in Grenzgeschäften bei Verzehr außerhalb Deutschlands – Maßnahmen, die gegen andere Bestimmungen der Verträge oder nationales Recht, z.B. Umweltschutz, verstoßen, sind nicht deshalb Beihilfe – “Dansk Erhverv” (Urteil vom 09.06.2021, T-47/19)

Die Kommission hat sich zu Recht auf das neue rechtliche Kriterium der Verbindung zwischen der Auslegung der nationalen Regelung und der Ausübung der Durchsetzungsbefugnis der dazu berufenen Behörden gestützt, um zu prüfen, ob die Nichterhebung der Geldbuße als ein aus staatlichen Mitteln finanzierter Vorteil angesehen werden kann – Sie hat rechtsfehlerhaft angenommen, …

EuG, EWS 2021, 226-227 (Urteil vom 09.06.2021, T-47/19)

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