Straßenverkehr und -transport: Das Mobilitätspaket ist weitgehend gültig und verstößt insbesondere nicht gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit, die Grundfreiheiten, die gemeinsame Verkehrspolitik sowie den Umweltschutz

EWS 2024, 358

EuGH

Straßenverkehr und -transport: Das Mobilitätspaket ist weitgehend gültig und verstößt insbesondere nicht gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit, die Grundfreiheiten, die gemeinsame Verkehrspolitik sowie den Umweltschutz (Urteil vom 04.10.2024, C-541/20)

Ausnahme: Rückkehrpflicht von Fahrzeugen in der grenzüberschreitenden Beförderung zu einer der Betriebsstätten im Niederlassungsmitgliedstaat des Verkehrsunternehmens alle acht Wochen

EuGH, EWS 2024, 358-359 (Urteil vom 04.10.2024, C-541/20)

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