Unionsmarke: Keine erhöhte Kennzeichnungskraft einer älteren Marke im Vereinigten Königreich nach Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums

EWS 2022, 356

EuG

Unionsmarke: Keine erhöhte Kennzeichnungskraft einer älteren Marke im Vereinigten Königreich nach Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums – “SHOPIFY” (Urteil vom 12.10.2022, T-222/21)

Nachweis der Benutzung der älteren Unionsmarke nicht nur am Anmelde- oder Prioritätstag, sondern auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des EUIPO über den Antrag auf Nichtigerklärung (Rn. 99, 101)

EuG, EWS 2022, 356-357 (Urteil vom 12.10.2022, T-222/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.