Vermittlung innerstädtischer Personenbeförderung durch nicht berufsmäßige Fahrer mittels Smartphone-App ist Verkehrsdienstleistung, kein Informationsdienst

EWS 2018, 171

EuGH

Vermittlung innerstädtischer Personenbeförderung durch nicht berufsmäßige Fahrer mittels Smartphone-App ist Verkehrsdienstleistung, kein Informationsdienst – “Uber France” (Urteil vom 10.04.2018, C-320/16)

Art. 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 6. 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 7. 1998 geänderten Fassung und Art. 2 Abs. 2 Buchst. …

EuGH, EWS 2018, 171-173 (Urteil vom 10.04.2018, C-320/16)

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