Verstößt das Ankaufprogramm der EZB für Staatsanleihen an den Sekundärmarkten (PSPP) gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung? – Überschreitet die EZB ihr währungspolitisches Mandat (Ultra-vires-Akt)?

EWS 2017, 269

BVerfG

Verstößt das Ankaufprogramm der EZB für Staatsanleihen an den Sekundärmarkten (PSPP) gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung? – Überschreitet die EZB ihr währungspolitisches Mandat (Ultra-vires-Akt)? (Beschluss vom 18.07.2017, 2 BvR 859/15)

Gemäß Art. 19 Abs. 3 Buchst. b EUV und Art. 267 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b AEUV werden dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BVerfG, EWS 2017, 269-280 (Beschluss vom 18.07.2017, 2 BvR 859/15)

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