Vertragsverletzung: Nichtdurchführung eines EuGH-Urteils, mit dem eine Vertragsverletzung nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs während des Übergangszeitraums und danach für Nordirland festgestellt wird

EWS 2023, 286

EuGH

Vertragsverletzung: Nichtdurchführung eines EuGH-Urteils, mit dem eine Vertragsverletzung nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs während des Übergangszeitraums und danach für Nordirland festgestellt wird (Urteil vom 28.09.2023, C-692/20)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass es bei Ablauf der im Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission gesetzten Frist, dem 15. 9. 2020, nicht alle zur Durchführung des Urteils vom 17. 10. 2018, Kommission/Vereinigtes Königreich (C 503/17, EU:C:2018:831), erforderlichen Maßnahmen ergriffen hatte.…

EuGH, EWS 2023, 286-288 (Urteil vom 28.09.2023, C-692/20)

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